Pro Innerstadt Basel
Stadt Plattform | Coronavirus | 09. April 2020

Bundesrat verlängert Massnahmen und beschliesst etappenweise Lockerung

In der Medienkonferenz vom 08. April 2020 beschloss der Bundesrat die Verlängerung der aktuell geltenden Massnahmen um eine weitere Woche bis zum 26. April 2020. Ausserdem wurden die Hürden bei der Kurzarbeit weiter nach unten justiert. Einen Eingriff per Notrecht in die Mietverhältnisse betroffener Parteien schloss der Bundesrat nun definitiv aus – Vermieter und Mieter sind dazu aufgefordert, aufeinander zuzugehen, um konstruktive Lösungen zu finden. Weitere aktuelle Informationen rund um das neue Coronavirus (COVID-19) für Basler Unternehmen finden Sie auch auf unserer Website unter proinnerstadtbasel.ch/plattform/coronavirus.


Bundesrat verlängert Massnahmen und beschliesst etappenweise Lockerung

Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen werden um eine Woche bis am 26. April 2020 verlängert
Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden gut umgesetzt und zeigen Wirkung. Sie werden um eine Woche bis Sonntag, 26. April 2020, verlängert und noch im April schrittweise gelockert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. April entschieden. Über die Etappen der Lockerung entscheidet der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung vom 16. April.

¬ 08. April 2020 | Bundesrat verlängert Massnahmen um eine Woche und beschliesst etappenweise Lockerung


Bundesrat ruft Mietparteien auf, Lösungen bei Geschäftsmieten zu finden

Er verzichtet somit bewusst darauf, sich per Notrecht in die Mietverhältnisse anderer einzumischen.
Der Bundesrat hat sich am 8. April 2020 mit der Situation der Geschäftsmieten befasst. Aufgrund der Corona-Massnahmen sind viele Geschäfte derzeit geschlossen. Mieterinnen und Mieter befürchten, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Der Bundesrat sieht davon ab, in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern einzugreifen. Vielmehr ruft er die betroffenen Mietparteien eindringlich dazu auf, im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden. Pro Innerstadt Basel steht Euch bei Bedarf gerne beratend und unterstützend zur Seite.

¬ 08. April 2020 | Bundesrat ruft Mietparteien auf, Lösungen bei Geschäftsmieten zu finden


Anpassungen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung

Der Bundesrat hat am 8. April 2020 beschlossen, dass infolge der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zusätzliche Arbeitnehmende auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten.
Der Kreis der Anspruchsberechtigten für KAE wird auf mehr Angestellte auf Abruf ausgeweitet. Bisher hatten sie, wenn der Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankte, keinen Anspruch auf KAE. Jetzt können sie in die Anträge einbezogen werden, sofern sie während mindestens sechs Monaten im gleichen Unternehmen gearbeitet haben. Dadurch soll verhindert werden, dass den rund 200'000 Arbeitnehmenden, die in der Schweiz Arbeit auf Abruf leisten, gekündigt wird. Die Betriebe können ihre Arbeitsverhältnisse auf Abruf weiterführen und es kann davon ausgegangen werden, dass der Bezug von KAE kürzer sein wird als eine allfällige Arbeitslosigkeit.


UPDATE – Ausweitung und Vereinfachung Kurzarbeit

Unterstützungsmassnahmen für basel-städtische Wirtschaft – Zusätzlicher Ausbau bei der Kurzarbeit
Anträge stellen können nun auch geschäftsführende Gesellschafterinnen und Gesellschafter von GmbH und von Aktiengesellschaften.

¬ 08. April 2020 | Unterstützungsmassnahmen für basel-städtische Wirtschaft


Ausweitung und Vereinfachung Kurzarbeit

Neu auch für befristet Angestellte und Lehrnende beantragbar
Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigungen ermöglicht, vorübergehende Beschäftigungseinbrüche auszugleichen und die Arbeitsplätze zu erhalten. Durch die aktuelle wirtschaftliche Ausnahmesituation sind auch Personen, welche befristet, temporär oder in arbeitgeberähnlichen Anstellungen arbeiten sowie Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, stark betroffen. Deshalb sollen die Ansprüche auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet und die Beantragung vereinfacht werden.

¬ 25. März 2020 | Zusätzliche Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft
¬ 20. März 2020 | Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen
¬ Anmeldungen für Kurzarbeit beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt 


Rechtliche Fragen

Aktuelle Fragen und Antworten aus arbeitsrechtlicher Sicht
Woran ist aus arbeitsrechtlicher Sicht zu denken? Welche Pflichten haben Arbeitgeber jetzt? Welche Rechte die Arbeitnehmer?

¬ Merkblatt «Aktuelle Fragen und Antworten aus arbeitsrechtlicher Sicht» des Arbeitgeberverband Basel

Auskünfte und Rechtsdienst
Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen werfen für jedes Unternehmen diverse Fragen auf. Wir bieten unseren Mitgliedern ab sofort eine kostenlose mündliche Auskunft zu rechtlichen Fragen an. Das Sekretariat vermittelt Sie an unseren Präsidenten und Rechtsanwalt Dr. Balz Settelen von SwissLegal.

¬ Melden Sie sich unter info@proinnerstadtbasel.ch


Cybercrimeprävention

So schütz man sich gegen Covid-19 Betrugsmaschen
In Krisenzeiten haben Kriminelle Hochkonjunktur. Sie nutzen die Sorgen und Ängste der Menschen aus, um sie mit Schadsoftware anzugreifen. Auch die Coronavirus-Pandemie bildet da keine Ausnahme. Mit der wachsenden Verbreitung von Covid-19 nehmen auch Betrugsmaschen übers Internet zu und werden immer hinterhältiger. Mit den Sorgen steigt auch die Wahrscheinlichkeit, vorschnell auf Links zu klicken oder E-Mail-Anhänge zu öffnen, die man sonst einfach löschen würde.
Einen guten Überblick bietet da die Informationstafel der Kantonspolizei BS, welche täglich mit Warnungen und Tipps mit Unterstützung verschiedener  Partner (Nationales Zentrum für Cybersicherheit, Cybercrimepolice, Schweizerische Kriminalprävention, Europol) aktualisiert wird. Unternehmen finden dort ausserdem die neusten Tipps und Checklisten um sich zu schützen.

¬ padlet.com | Warnungen und Tipps zum Schutz vor Cyberkriminalität


Informationen zum Coronavirus (COVID-19) | Kanton Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt informiert unter coronavirus.bs.ch über die aktuelle Einschätzung.
Die Informationen werden laufend angepasst. Unter anderem finden Sie grundsätzliche Informationen zur Erkrankung und wie Sie sich davor schützen können, aber auch Tipps zum Umgang mit Anlässen oder Empfehlungen für Reisende. 

¬ Mehr Informationen unter coronavirus.bs.ch 


Informationen zum Coronavirus (COVID-19) | Schweizer Behörden

Hier findet Ihr ständig aktualisierte Informationen zur Verbreitung des Coronavirus in der Schweiz und in den Kantonen.
Informiert wird auch über Schutzmassnahmen und Infolines, wo Ihr telefonisch Antworten auf Eure Fragen erhaltet.

¬ Mehr Informationen unter ch.ch



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